Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Begriffsbestimmungen

Anbieter: ein Unternehmen, das TLO Produkte zum Verkauf auf der Plattform an Kunden bereitstellt.

Bestellung: ein über die Plattform vom Kunden abgegebenes Angebot zum Abschluss eines Kauf-, Dienst-, Werk- und / oder Liefervertrags über dort beschriebene Produkte.

Kaufvertrag: über die Plattform angebahnter oder vermittelter Vertrag zwischen TLO und Kunden über den Erwerb dort dargestellter Ware oder den Anspruch auf Dienst- oder Werkleistungen.

Kunde: die volljährige natürliche oder juristische Person, die über die Plattform Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen und gegebenenfalls Lieferung von Waren durch TLO abgibt.

Liefergebiet: der geographische Bereich, in dem über die Plattform vermittelte Lieferungen von Waren ausgeführt werden können und der unter www.thelocal1.de prüfbar ist.

Liefervertrag: über die Plattform angebahnter oder geschlossener Vertrag zwischen TLO und dem Kunden über die Beförderung und Ablieferung von Produkten.

Plattform: die unter www.thelocal1.de von TLO Kunden zur Verfügung gestellte Möglichkeit, dort beschriebene Produkte zu erwerben.

Produkt: einem Kunden auf der Plattform angebotene Ware, Dienst- oder Werkleistung. Produkte stammen von Anbietern, d.h. Anbieter verkaufen die Produkte an TLO und TLO übernimmt den Weiterverkauf der Produkte an Kunden.

TLO: die Jannik Nefferdorf, Han Völker und Lukas Wagner GbR · Kaiserstraße 128 · 76133 Karlsruhe, Betreiber der Plattform, Verkäufer von Produkten

2 Vertragsgegenstand und Vertragspartner

2.1 Über die Plattform werden von TLO Kaufverträge, sowie Lieferverträge geschlossen. Diese Verträge unterliegen den gesetzlichen Regelungen und dort, wo diese keine zwingende Geltung beanspruchen, den vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen.

3 Zustandekommen der Verträge

3.1 Durch die am Ende eines Bestellvorgangs abgegebene Erklärung „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde gegenüber TLO ein Angebot zum Abschluss von Kauf- und Lieferverträgen zu den im Zuge des Bestellvorgangs von ihm angegebenen Konditionen ab.

3.2 TLO steht es frei, eine über die Plattform aufgegebene Bestellung anzunehmen oder abzulehnen. Eine Bestellung wird insbesondere dann nicht angenommen werden, wenn die Kommunikation mit dem Kunden über die von diesem mitgeteilten Kontaktdaten nicht oder nicht in zeitlich angemessener Frist möglich ist, der angegebene Lieferort nicht existent oder nach angemessener Suche nicht auffindbar ist, außerhalb des Liefergebiets liegt oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

3.3 Nimmt TLO die Bestellung des Kunden an, erhält dieser von TLO eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die im Zuge des Bestellvorgangs von ihm angegebene Adresse.

3.4 Sollte trotz sorgfältiger Datenpflege die bestellte Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, wird TLO oder der Anbieter umgehend Kontakt mit dem Kunden aufnehmen, um diesem die Möglichkeit zu geben, alternative Ware oder nur eine Teillieferung zu erhalten oder die Bestellung kostenfrei vollständig zu stornieren.

Je nach seiner Entscheidung wird der Kunde über die Stornierung oder seine geänderte Bestellung, die von ihm zu bestätigen ist, per E-Mail informiert. Eine geänderte Bestellung kann zu einem geänderten Liefertermin führen.

4 Lieferbedingungen

4.1 Liefer- und Erfüllungsort der Verträge ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wird der Kunde an der Lieferadresse nicht angetroffen, ist der Ausliefernde berechtigt, die Ware an jede sich in der Wohnung oder dem Geschäftsraum aufhaltende Person abzuliefern, soweit nicht offenkundige Zweifel an deren Empfangsberechtigung bestehen. Wird an der Lieferadresse niemand angetroffen, wird die Ware an dem vom Kunden angegebenen Abstellort hinterlassen. Die Gefahr des vollständigen oder teilweisen Abhandenkommens der Ware trägt in diesem Fall der Kunde. Ist der Abstellort nicht erreichbar, steht TLO ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Sind Gegenstand der Lieferung nach dem Jugendschutzgesetz beschränkte Produkte wie beispielsweise alkoholische Getränke oder alkoholhaltige Produkte, kann der Auslieferende von einer etwa anwesenden Empfangsperson die Vorlage eines Altersnachweises verlangen. Kann ein ausreichender Altersnachweis nicht geführt werden, können die Ablieferung verweigert und von TLO der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und Stornokosten bis zur Höhe des Bestellwerts exklusiv Umsatzsteuer berechnet werden. Der Kunde trägt in allen vorgenannten Fällen die mit TLO vereinbarten Kosten der Lieferung.

4.2 Die Beschaffenheit des Liefergegenstands richtet sich nach der schriftlichen Beschreibung auf der Plattform. Fotografische Darstellungen sind beispielhaft und gegebenenfalls Präsentationsvorschläge. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich TLO das Eigentum seiner Ware vor.

5 Streitbeilegung

Der Anbieter und TLO sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

6 Verarbeitung von personenbezogenen Daten

TLO und der Anbieter verarbeiten personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der, auf www.thelocal1.de zu findenden, Datenschutzerklärung.

7 Haftung von TLO

7.1 TLO haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen über die Waren und deren optischer Darstellung, die Durchführung des Kaufvertrags und / oder die Erreichbarkeit der Plattform.

7.2 Im Übrigen haftet TLO wie folgt:

TLO haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (hier nachfolgend: Schadensersatz): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

TLO haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

– Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen TLO – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch TLO, seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

– Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von TLO eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von TLO.

– Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

– Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirk­sam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist von den jeweiligen Vertragsparteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Fassung Februar 2021/4.1